Gesetze und Verordnungen rund um den Kleingarten

Die Teile dieser Sammlung wurden aus den verschiedensten Fundstellen im Internet übernommen. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen. Diese Übersicht soll nur ein Hilfsmittel für Interessierte darstellen. Um rechtliche Fragen zu klären, ist es unerlässlich, sich die Gesetzblätter, Verordnungen und Dokumente (Originale) zu beschaffen. Hier findet keine Rechtsberatung statt.
	Kleingartenrechtsvorschriften und angrenzende Gesetze in :
	Kleingartenrecht in Deutschland (Bundesweit geltende Gesetze / Verordnungen)
	Recht in den Bundesländern (bitte auf der Karte anklicken)
	Kleingartenrecht in Österreich

aktuelle Rechtsprechung in Deutschland

	Abgrenzung Kleingartenanlage von Eigenheimsiedlung Rechtsnormen: BKleingG § 3 Abs. 2, § 20a Nr. 7 und 8; SachenRBerG § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. e	BGH Urteil vom 24. Juli 2003 Az.: III ZR 203/02
	Zum Begriff des Wohnungsgartens im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BKleingG Rechtsnorm: BKleingG § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 20a Nr. 8	BGH Grundurteil vom 13.02.2003 Az.: III ZR 176/02
	Räumung und Herausgabe eines Kleingartens nach Kündigung des Pachtverhältnisses und Ausschluss aus dem Verein. Ergebnis : "DER BEKLAGTE WIRD VERURTEILT; DIE GARTENPARZELLE IN EINER GRÖßE VON 300QM ZU RÄUMEN UND GERÄUMT AN DEN KLÄGER HERAUSZUGEBEN"	Amtsgericht Neubrandenburg Geschäftsnummer 6 C 370/02
	Sonderregelung für die Spenden an Hochwasseropfer. Auch nicht mildtätige Vereine können direkt helfen	BMF-Schreiben vom 2. September 2002
	Steuerliche Behandlung der zentralen Versorgung mit Strom und Wasser in Kleingartenanlagen durch gemeinnützige Kleingartenvereine	Erlass FinMin BW vom 5.5.1993 S 0183/8
	Verfassungsbeschwerde - betrifft die Pachtzinsbegrenzung im neuen Kleingartenrecht	BVerfG, 1 BvR 207/97 vom 25.2.1998, Absatz-Nr.(1 - 19)
	Schrebergarten schmälert Sozialhilfe	WDR Ratgeber Recht - Schrebergarten
	Cannabis im Schrebergarten	WDR Ratgeber Recht - Schrebergarten
	Räumung und Herausgabe Ergebnis : Klage wird abgewiesen, Rechtsnachfolger des VKSK wird bestätigt	Brandenburgisches Oberlandgericht Geschäftsnummer 5 U 61/93
	Feststellung aus Pachtverhältnis und Räumung der Fläche Ergebnis : Klage abgewiesen "KLEINGARTENANLAGE BLEIBT AUF DEM GRUND UND BODEN"	Landgericht Stralsund Geschäftsnummer 1 S 104/93
	Vorhandensein einer Kleingartenanlage wird verneint. Beseitigung der Baulichkeiten. Ergebnis : Berufung wurde zurückgewiesen "WENN DAS GELÄNDE EINIGE MERKMALE DES § 1 ABS. 1 BUNDESKLEINGARTENGESETZ AUFWEIST, d.h. DIE KLEINGÄRTNERISCHE NUTZUNG UND GEMEINSCHAFTSEINRICHTUNGEN VORHANDEN SIND, IST VON EINER KLEINGARTENANLAGE ZU SPRECHEN."	Brandenburgisches Oberlandgericht Geschäftsnummer 3 U 189/98
	Nutzungsrecht für Kleingärtner Ergebnis : Kleingartenverein ist nur besitzberechtigt	Bundesgerichtshof Geschäftsnummer VZR 254/91
	Urteil zum Umfang des Anbaus von Obst und Gemüse in Kleingärten.	Bundesgerichtshof, Urteil III ZR 281/03, Verkündet am 17. Juni 2004