Ratgeber und Gesetze zur Vereinsverwaltung                                                            

Buchführung in gemeinnützigen Vereinen www.vereinsknowhow.de

Ehrenamtspauschale (Staatskanzlei in Dresden)

Aufwandsentschädigung kann Vergütung sein! Rechtsanwalt Patrick R. Nessler

Was der Mindestlohn für Vereine bedeutet

Eine Entscheidung des BGH (BGH II ZR 91/06) schafft erheblichen Handlungsbedarf auch in Kleingärtnervereinen und -verbände. Die meisten Satzungen enthalten keine Obergrenze für Umlagen. Insofern wird es für die künftige Durchsetzung von Umlagen unabdingbar sein, dass die entsprechenden Satzungsbestimmungen ergänzt werden.

Hierbei sollten in jedem Falle zwei Regelungen enthalten sein:
Zunächst muss die Satzung regeln, unter welchen Voraussetzungen solche Zahlungen in Betracht kommen.
Darüber hinaus muss geregelt werden, welche Obergrenzen vorgesehen sind bzw. wie diese berechnet werden können.

Rücklagenbildung hier mehr lesen oder beim LSB Hessen

Berechnung der zulässigen Rücklagenbildung Gemeinnützigen Vereinen ist das Ansammeln von Kapital grundsätzlich nicht gestattet. Es besteht das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung zu Satzungszwecken- vgl. § 63 der Abgabenordnung. Ausnahmen hierzu sind die nachweislich gebildeten, zulässigen Rücklagen:

Zweckerfüllungs- oder Projektrücklage 

Plant der Kleingartenverein im gemeinnützigen Bereich in den nächsten Jahren eine größere Anschaffung oder stehen im gemeinnützigen Bereich Erhaltungsaufwendungen an (z. B. Wegenetz der Kleingärtneranlage soll erneuert werden), darf der Verein die erforderlichen Mittel für diese Projekte bis zu 5 Jahre zurücklegen.

Bei größeren Projekten sollte der Zeitraum von 10 Jahren nicht überschritten werden.

Wiederbeschaffungsrücklage Rechtslage ab 1.1.2014 § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO

Für beabsichtigte Wiederbeschaffungen von Wirtschaftsgütern, die der Verein für seine gemeinnützigen Zwecke einsetzt, darf der Verein eine Rücklage für Wiederbeschaffung bilden. Die Höhe bemisst sich nach der Höhe der regulären Abschreibung eines zu ersetzenden Wirtschaftsgutes. Bei höherer Zuführung ist ein Nachweis erforderlich.

Betriebsmittelrücklage (AEAO Nr. 10 zu § 58 Nr. 6)

Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben (z. B. Löhne, Gehälter, Mieten) ist es dem Kleingartenverein erlaubt eine Betriebsmittelrücklage i. H. des Mittelbedarfs bis zu einem Jahr zu bilden.

Gesetz zur Neuregelungdes gesetzlichen Messwesens vom 25.07.2013

Nach § 25 des Eichgesetzes müssen Elektrizitäts-, Gas-, Wasser- und Wärmezähler geeicht sein, wenn sie im geschäftlichen Verkehr verwendet oder bereitgehalten werden. Geschäftlicher Verkehr im Sinne des Eichgesetzes ist u. a. die Abrechnung von Energie oder Wasser mit Hilfe von Zählern z.B. zwischen Wohnungseigentümergemeinschaft / Vermieter und Wohnungseigentümer / Mieter, Kleingartenvereinen und Mitgliedern, Campingplatzverwaltung und Gästen.

Die Pflicht, Messgeräte eichen zu lassen, hat derjenige, der die betreffenden Messgeräte im geschäftlichen Verkehr verwendet oder bereit hält. Auf die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse kommt es dabei nicht an.

Dies bedeutet in der Praxis das ab 01.01.2015 mit Messwerten von Zählern mit abgelaufener Eichung oder ungeeichten Zählern, keine Kosten mehr abrechnet werden dürfen. Sie laufen sonst Gefahr mit Bußgeldern von bis zu 50.000 € belangt zu werden.

Ab 01.01.2015 müssen alle neu geeichten bzw. konformitätsbewerteten Zähler an eine nach Landesrecht zuständige Behörde gemeldet werden. Übersicht der Eichbehörden der Bundesländer

Ob ein Verein gesetzlich verpflichtet ist, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, richtet sich nach § 4f Abs. 1 BDSG.

Verarbeiten und Nutzen der Daten durch den Verein

Mit Verarbeiten meint der Gesetzgeber das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen von personenbezogenen Daten. Unter die Nutzung fällt zum Beispiel die Datenweitergabe innerhalb des Vereins im Vorstand oder wenn der Verein die Daten extern verwalten lässt. Generell gilt, dass jeder Funktionsträger im Verein nur entsprechend seiner Aufgaben auf die erforderlichen Mitgliederdaten Zugriff haben darf.

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vom 25. Mai 2018 an in Kraft

Artikel Schutz der persönlichen Daten (RA Patrick R. Nessler)

Das Recht auf Vergessenwerden bzw. die Löschungspflicht

Voraussetzungen, Inhalt des Löschungsanspruchs, Wie ist der Löschungsanspruch geltend zu machen?, Wann ist zu löschen?, Mitteilungs- und Informationspflichten ... 

DSGVO verpflichtet zur Meldung des Datenschutzbeauftragten an die Aufsichtsbehörde

Ab Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (25. Mai 2018) werden Verantwortliche und Auftragsverarbeiter dazu verpflichtet sein, die Kontaktdaten ihrer oder ihres Datenschutzbeauftragten der zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen. 

Aufsichtsbehörden der Länder

Gemäß Bundeskleingartengesetz darf als Pacht höchstens der vierfache Betrag der ortsüblichen Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau, bezogen auf die Gesamtfläche der Kleingartenanlage, verlangt werden.
Komentar:
Gegenüber der reinen Miete ermöglicht die Pacht dem Gebrauchsüberlasser die zusätzliche sogenannte Fruchtziehung, siehe §§581ff BGB. Das bedeutet, dass die zu zahlende Pacht nicht als monatlicher Betrag fest geregelt wird, sondern von den aus der Nutzung gezogenen „Früchten“ (= Umsatz) abhängig ist, also änderbar ist, was in den entsprechenden Verträgen auch geregelt ist. Generell ist also die Pacht ebenfalls ein Nutzungsentgelt.

Zahlung eines Nutzungsentgeltes bei Kündigung der Parzelle ohne Nachnutzer 

interessant auch Grüne Schriftenreihe Nr. 234 und Nr. 188 

Da das Bundeskleingartengesetz keine eigene Regelung enthält, wird auf das Bürgerliche Gesetzbuch zurückgegriffen werden.

Nach § 546 Abs. 1 BGB ist der Pächter verpflichtet, nach Ablauf der Pachtzeit die Parzelle 'beräumt' an den Verpächter zurückzugeben. Findet sich bis zum Ablauf Ihres Vertrages kein neuer Gartenpächter, müssen Sie den Garten also beräumen.

Hofft der kündigende Pächter darauf, dass doch noch ein neuer Pächter gefunden wird und er diesem die Laube und die Pflanzen verkaufen kann, muss er an den Verpächter eine Nutzungsentschädigung zahlen.

Dies ergibt sich aus § 4 BKleingG in Verbindung mit §§ 481 Abs. 2 und 546a BGB. Und diese Nutzungsentschädigung entspricht in der Regel der Pacht und den darauf anfallenden Kosten und Gebühren.

Sicherheitsleistungen gemäß Einzelpachtvertrag (Kaution)

Der Verein hat die Möglichkeit von den neuen Pächtern eine Sicherheitsleistung einzubehalten.

Anlagenverzeichnisse auch für Vereine und Verbände (RA Patrick R. Nessler)