Urteile rund um den Kleingarten

Urteile rund um den Kleingarten
27. 01. 2017 München	Ein Kleingartenverein kann einen Pachtvertrag kündigen, wenn der Pächter die Parzelle nicht kleingärtnerisch nutzt, das heißt auf mindestens 1/3 der Parzelle Obst und Gemüse anbaut.
20. 06. 2016 Augsburg	Kleiner Garten - große Bauten
15. 09. 2015 LG Berlin	Ohne Zustimmung des Verpächters errichtetes Baumhaus im Kleingarten muss entfernt werden
21. 02. 2013 BGH	Wirksamkeit der Regelung in § 6 Nr. 6 des Pachtvertrags Es wurde darüber gestritten, ob eine Abnahme des Kleingartens durch den Vorstand des Klägers als ordnungsgemäß erfolgt ist und inwieweit der Beklagte die Parzelle von Anpflanzungen, Baulichkeiten und beweglicher Habe geräumt hat.
13. 07. 2009 AG Düsseldorf	Bestandsschutz / Beseitigung Es wird festgestellt, dass der Kläger gegenüber der Beklagten weder zivil- noch öffentlich-rechtlich verpflichtet ist, ein im Frühjahr des Jahres 2007 an dem überdachten Freisitz der Laube von Garten Nr. X mit einer Fläche von ca. 12,60 qm angebrachtes Wellplastik zu entfernen.
17. 06. 2004 BGH	Urteil zum Umfang des Anbaus von Obst und Gemüse in Kleingärten.
13. 02. 2003 BGH	Zum Begriff des Wohnungsgartens
24. 06. 2003 BGH	Abgrenzung Kleingartenanlage von Eigenheimsiedlung
05. 11. 2002 Neubrandenburg	Räumung und Herausgabe eines Kleingartens nach Kündigung des Pachtverhältnisses und Ausschluss aus dem Verein.
06. 06. 2002 BGH	Ein gekündigter Gärtner hat Anspruch auf Entschädigung
25. 02. 1998 BVG	Verfassungsbeschwerde - betrifft die Pachtzinsbegrenzung im neuen Kleingartenrecht
17. 12. 1992 BGH	Auch nach Auflösung der mit dem Rat des Kreises abgeschlossenen Verträge kann ein Kleingartenverein die ihm von der LPG zur Errichtung einer Kleingartenanlage überlassenen Flächen vorläufig weiter nutzen und ausbauen.

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