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Urteile rund um den Kleingarten
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Urteile rund um den Kleingarten  zurück

27. 01. 2017

München

Ein Kleingartenverein kann einen Pachtvertrag kündigen, wenn der Pächter die Parzelle nicht kleingärtnerisch nutzt, das heißt auf mindestens 1/3 der Parzelle Obst und Gemüse anbaut.  

20. 06. 2016

Augsburg

Kleiner Garten - große Bauten  

15. 09. 2015

LG Berlin

Ohne Zustimmung des Verpächters errichtetes Baumhaus im Kleingarten muss entfernt werden  

21. 02. 2013

BGH 

Wirksamkeit der Regelung in § 6 Nr. 6 des Pachtvertrags

Es wurde darüber gestritten, ob eine Abnahme des Kleingartens durch den Vorstand des Klägers als ordnungsgemäß erfolgt ist und inwieweit der Beklagte die Parzelle von Anpflanzungen, Baulichkeiten und beweglicher Habe geräumt hat. 

 

13. 07. 2009

AG Düsseldorf

Bestandsschutz / Beseitigung

Es wird festgestellt, dass der Kläger gegenüber der Beklagten weder zivil- noch öffentlich-rechtlich verpflichtet ist, ein im Frühjahr des Jahres 2007 an dem überdachten Freisitz der Laube von Garten Nr. X mit einer Fläche von ca. 12,60 qm angebrachtes Wellplastik zu entfernen.

 

17. 06. 2004

BGH

Urteil zum Umfang des Anbaus von Obst und Gemüse in Kleingärten.  

13. 02. 2003

BGH

Zum Begriff des Wohnungsgartens  

24. 06. 2003

BGH

Abgrenzung Kleingartenanlage von Eigenheimsiedlung  

05. 11. 2002

Neubrandenburg 

Räumung und Herausgabe eines Kleingartens 

nach Kündigung des Pachtverhältnisses und Ausschluss aus dem Verein. 

 

06. 06. 2002 

BGH

Ein gekündigter Gärtner hat Anspruch auf Entschädigung   

25. 02. 1998

BVG 

Verfassungsbeschwerde - betrifft die Pachtzinsbegrenzung im neuen Kleingartenrecht   

17. 12. 1992

BGH 

Auch nach Auflösung der mit dem Rat des Kreises abgeschlossenen Verträge kann ein Kleingartenverein die ihm von der LPG zur Errichtung einer Kleingartenanlage überlassenen Flächen vorläufig weiter nutzen und ausbauen.